Versicherungs-Ratgeber

Risiko­lebens­versicherung: Tod entbindet Arzt nicht von Schweigepflicht

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Auch der Tod entbindet Arzt nicht von Schweigepflicht, wenn ihn der verstorbene Patient nicht zu Lebzeiten von der Schwei­gepflicht entbunden hat.

Diese ärztliche Schweigepflicht gelte auch über den Tod hinaus, so das Ober­landes­gericht Karls­ruhe (Az. 12 W 37/14).

Was bedeutet die ärztliche Schweigepflicht für den Versicherungsnehmer

Oftmals zahlen Risikolebensversicherungen nach dem Tod des Versicherten nicht, da sie falsche Angaben bei den Gesundheitsfragen vermuten. Doch diese Fragen müssen die Versicherungen entweder zu Lebzeiten des Versicherungsnehmers klären oder wirklich eindeutige und belegbare Beweise anführen.

In einem konkreten Fall wollte ein Versicherer das Geld aus einer Risiko­lebens­versicherung nicht an die Hinterbliebenen auszahlen, da diese vermutete, der Versicherte hätte die Gesund­heits­fragen bei Vertragsabschluss nicht korrekt beantwortet. Um diese Vermutung jedoch eindeutig beweisen zu können, sollte der Arzt vor Gericht aussagen.

Der Arzt lehnte das Begehren der Versicherungsgesellschaft jedoch ab und der Versicherer scheiterte vor Gericht.

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Nur ein Patient kann den Arzt von der Schweigepflicht entbinden

Was bedeutet die ärztliche Schweigepflicht für den VersicherungsnehmerAuch in diesem Fall, wo eine Witwe die Versicherungs­summe von 200.000 Euro aus der Risiko­lebens­versicherung nach dem Tod ihres Ehemannes forderte, wollte der Versicherer nicht zahlen.

Auch hier wurde vermutete, dass der inzwischen Verstorbene Versicherungsnehmer die Gesund­heits­fragen nicht korrekt beantwortet hat.

Die Ärzte sollten hier von der ärztlichen Schweigepflicht entbunden werden, wogegen sich die Witwe wehrte vor Gericht zog.

Sie bekam recht: Nur ein Versicherungs­nehmer persönlich kann seinen Arzt von der Schwei­gepflicht entbinden. Somit kann im nachhinein kein Nachweis darüber erbracht werden, ob der Versicherungs­nehmer arglistig gehandelt hat oder nicht. Das Ober­landes­gericht Karls­ruhe wies die Klage zugunsten der Witwe ab (Az. 12 U 57/15).

Es ist damit hier nicht von einer mutmaßlichen Entbindung des Arztes von seiner Schweigepflicht auszugehen, weshalb der Arzt zur Zeugnisverweigerung gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO berechtigt ist.

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Unser Fazit

Versicherungsverträge immer sorgsam lesen, da hier im Kleingedruckten also den Allgemeinen Versicherungsbedingungen oftmals eine Regelung zur Entbindung von der Schweigepflicht im Falle des Todes enthalten ist.

Doch selbst wenn so ein Risikolebensversicherungsvertrag unterschrieben wurde, heißt das noch lange nicht, dass diese Regelung auch rechtswirksam ist, da es hierzu strenge Formulierungsregeln gibt.

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